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Nein zur Revision des Zivildienstgesetzes am 14. Juni 2026!

Unité unterstützt das Referendum zu den geplanten Verschärfungen des Zivildienstgesetzes und empfiehlt ein klares Nein am 14. Juni 2026. Die Gesetzesrevision trifft nicht nur wichtige Bereiche im Inland – Gesundheitswesen, Bildung, Soziales, Umweltschutz – sie erschwert auch massgeblich Einsätze von Zivildienstleistenden in der Entwicklungszsuammenarbeit.

Jeremy Morris leistet seinen Zivildienst als Einsatzleistender von DM im Kairos-Zentrum in Kuba, wo er als Architekt und Fotograf zur Renovation des Zentrums sowie zur Kommunikationsarbeit beigetragen hat. Foto: DM

Jeremy Morris leistet seinen Zivildienst als Einsatzleistender von DM im Kairos-Zentrum in Kuba, wo er als Architekt und Fotograf zur Renovation des Zentrums sowie zur Kommunikationsarbeit beigetragen hat. Foto: DM

Am 14. Juni 2026 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Revision des Zivildienstgesetzes (ZDG) ab. Mit 6 Massnahmen wollen Bundesrat und Parlament den Zugang zum Zivildienst erheblich erschweren, damit mehr Wehrpflichtige der Armee zur Verfügung stehen. Die jährlichen Zulassungen zum Zivildienst sollen um 40% gesenkt werden, von heute rund 7'000 auf 4'000 Personen. Unité lehnt diese Revision entschieden ab, weil sie ein bewährtes Instrument der zivilen Sicherheit schwächt und Einsätze von Zivildienstleistenden in der Personellen Entwicklungszusammenarbeit stark einschränkt.

Die Verschärfungen verfehlen ihr Ziel

Die Revision beruht auf einer falschen Behauptung und einer fehlerhaften Annahme. Die falsche Behauptung: Die Armee hätte nicht genügend Soldaten, um ihren Soll-Bestand zu erreichen. Der gesetzliche Soll-Bestand der Armee liegt bei 100'000, der Effektivbestand darf höchstens 140'000 betragen. Aktuell liegt er bei 147'000 – die Armee ist also grösser als gesetzlich erlaubt. Die propagierte Bestandskrise existiert heute nicht und falls künftig Lücken drohen, werden diese nicht durch die ZDG-Revision geschlossen. Denn die falsche Annahme besteht darin, dass durch die Verschärfungen der Zulassung zum Zivildienst automatisch mehr Personen Militärdienst leisten würden. Doch wer nicht mehr zum Zivildienst darf und aus Gewissensgründen nicht ins Militär will, wird sich aus medizinischen Gründen ausmustern lassen – womit sowohl der Zivildienst wie auch die Armee verlieren. Selbst der Bundesrat räumt ein, dass die Armee mit der Revision weniger gewinnt als der Zivildienst verliert.

Schaden für Gesellschaft und Sicherheit

Wenn 40% der Zulassungen zum Zivildienst wegfallen, hat das enorme Auswirkungen auf alle Bereiche, in welchen heute Zivis tätig sind. Ihre Leistungen fehlen dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden: in Heimen und Spitälern, in Schulen, im Natur- und Umweltschutz sowie in der Land- und Alpwirtschaft. Was diese Zivis heute leisten, fällt ersatzlos weg – ein Schaden für Kantone, Gemeinden und die gesamte Gesellschaft.

Entwicklungszusammenarbeit: theoretisch noch möglich, praktisch jedoch kaum

Mehrere Mitgliedorganisationen von Unité engagieren seit Jahren erfolgreich Zivis als Einsatzleistende in der Personellen Entwicklungszusammenarbeit (PEZA). Diese Fachpersonen tragen zur Umsetzung der Agenda 2030 durch die Schweiz bei und leisten in Zusammenarbeit mit den Partnerorganisationen wichtige Beiträge zur nachhaltigen Entwicklung in den Einsatzländern. Die ZDG-Revision würde solche Einsätze erheblich erschweren.

Auslandseinsätze in der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) im Rahmen des Zivildienstes sind im revidierten Gesetz zwar nicht explizit verboten und theoretisch noch immer möglich. In der Praxis werden die Hürden für PEZA-Einsätze jedoch so hoch, dass diese stark eingeschränkt oder gar komplett blockiert werden. Bei einem schrumpfenden Gesamtpool und der klaren Priorisierung von Zivilschutz, Gesundheit, Soziales und Umwelt werden für Einsätze in der PEZA deutlich weniger Personen zur Verfügung stehen. Ob sich dann noch Personen finden lassen, welche die Motivation und Qualifikation für einen PEZA-Einsatz mitbringen, ist alles andere als sicher.

Zivildienst und Entwicklungszusammenarbeit: Zwei Säulen einer ganzheitlichen Sicherheitspolitik

Wie Soldaten werden auch Zivildienstleistende im Katastrophen- oder Kriegsfall aufgeboten; die Covid-19-Pandemie und die Unterstützung der Bundesasylzentren nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben dies eindrücklich bewiesen. Eine starke EZA ist ebenfalls kein Luxus, sondern Sicherheitspolitik und eine Investition in globale Sicherheit und Stabilität. Durch die Unterstützung von Bildung, Gesundheit und wirtschaftlichen Perspektiven vor Ort trägt die Personelle EZA dazu bei, Fluchtursachen zu reduzieren und fragile Kontexte sowie die langfristige Sicherheit zu stärken – auch für die Schweiz. Die ZDG-Revision denkt Sicherheit zu eng. Sie opfert ein bewährtes ziviles Instrument einem militärischen Ziel.

Weitreichende Perspektive

Die ZDG-Revision darf nicht isoliert betrachtet werden. Das Parlament hat bereits eine Revision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes beschlossen, die unter anderem zur Folge hat, dass ab 2027 Zivildienstpflichtige verpflichtet werden können, einen Teil ihrer Zivildienstpflicht im Zivilschutz zu leisten. Der zweite Schritt sind die vorliegenden Verschärfungen im Zivildienstgesetz. Der dritte Schritt ist die Wiedereinführung der Gewissensprüfung. Der letzte Schritt ist die Zusammenlegung des Zivildienstes und des Zivilschutzes zum sogenannten «Katastrophenschutz», die im Rahmen der vom Parlament geforderten Sicherheitsdienstpflicht vorgesehen ist. Spätestens mit diesem letzten Schritt wird der gesamte Zivildienst de facto abgeschafft. Die Abstimmung vom 14. Juni ist damit auch ein Signal für die künftige Ausgestaltung des Schweizer Dienstpflichtsystems.

Nein am 14. Juni 2026

Der Zivildienst und die Entwicklungszusammenarbeit sind keine Randthemen, sondern zentrale Elemente einer ganzheitlichen Sicherheitspolitik. Wir rufen die Stimmbevölkerung auf, die ZDG-Revision abzulehnen und damit ein Dienstpflichtsystem zu erhalten, das gesellschaftliche Solidarität – auch über die Landesgrenzen hinaus – ermöglicht.

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