Stellungnahme zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028
Unité hat sich mit einer Stellungnahme an der Vernehmlassung zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028 beteiligt. Kurz zusammengefasst: Eine wirksame und ausreichend finanzierte internationale Zusammenarbeit ist dringlicher denn je.
Unité begrüsst, dass die vorliegende Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025 -2028 auf Kontinuität mit der vorherigen IZA-Strategie setzt, auf den Erfolgen der letzten Jahre aufbaut und dass sie sich an den nachhaltigen Entwicklungszielen der Agenda 2030 ausrichtet. Wir bedauern jedoch, dass die vorgesehenen finanziellen Mittel und Ansätze nicht vollständig mit diesen Zielen, den international anerkannten Grundsätzen der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit und den internationalen Verpflichtungen der Schweiz übereinstimmen.
Angesichts der Tatsache, dass die globalen Herausforderungen und die Bedürfnisse der am stärksten benachteiligten Länder in den letzten Jahren gewachsen sind und die multiplen globalen Krisen die Umsetzung der Agenda 2030 gefährden, ist es höchste Zeit, die öffentliche Entwicklungsfinanzierung der Schweiz auf die international versprochenen 0.7% des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Für Unité ist es deswegen unverständlich, warum der Bund plant, das bereits viel zu knappe IZA-Budget mit zusätzlichen Ausgaben zu belasten, welche auch ausserhalb der IZA-Verpflichtungskredite 2025–28 finanziert werden könnten. Eine Kürzung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und damit der verfügbaren Gelder für den krisengeplagten Globalen Süden ist unbedingt zu vermeiden.